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Rechtsgrundlage

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Rechtsgrundlage

R`echts·grund·la·ge 發(fā)音
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[die] 法律根。法律依。法律基礎(chǔ)。常用復(fù)數(shù) Rechtsgrundlagen
legal grounds, legal basis, legal bases
【汽車】
f 法律根

Der Sicherheitsrat bekr?ftigt die in der Charta der Vereinten Nationen enthaltene Rechtsgrundlage, auf der das der IPTF übertragene Mandat beruhte.

“安全理事會(huì)重申給警察工作隊(duì)定任務(wù)所依合國(guó)憲章》中法律根。

Was die Staaten im Wesentlichen ben?tigen, sind Gesetze und Institutionen, um den unerlaubten Zustrom von Waffen zu verhindern, und die Rechtsgrundlage und den politischen Willen, um Straft?ter zur Verantwortung zu ziehen.

基本上,各國(guó)需要擁有法律和體制,以防止武器非法流動(dòng),而且需要具有法律能力和政治決心,以做到違者必究。

Es soll geprüft werden, wie mit der Hauptabteilung Friedenssicherungseins?tze Gespr?che darüber geführt werden k?nnen, welche Planungskapazit?ten zur Bew?ltigung der gestiegenen Anzahl der Friedenssicherungseins?tze erforderlich sind und welche Rechtsgrundlage für eine Mission vor ihrer Entsendung besteht.

審查應(yīng)如何與為維和部進(jìn)行討論,處理為數(shù)更多維和行動(dòng)能力,并審查一個(gè)特派團(tuán)在部署前有哪些權(quán)力。

Erh?lt ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abh?ngig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so kann er dieses Protokoll als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf diese Straftaten ansehen.

以訂有條約為引渡條件締約國(guó)在接到未與其締結(jié)任何引渡條約另一個(gè)締約國(guó)提出引渡請(qǐng)求時(shí),可將本議定書(shū)視為就這些罪行進(jìn)行引渡法律依

Erh?lt ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abh?ngig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so kann er dieses übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf jede Straftat ansehen, auf die dieser Artikel?Anwendung findet.

以訂有條約為引渡條件締約國(guó)如接到未與之訂有引渡條約另一締約國(guó)引渡請(qǐng)求,可將本公約視為對(duì)本條所適用任何犯罪予以引渡法律依

Erh?lt ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abh?ngig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so steht es ihm frei, dieses übereinkommen in Bezug auf die in Artikel?2 genannten Straftaten als Rechtsgrundlage für die Auslieferung anzusehen.

如果一個(gè)以訂有條約為引渡條件締約國(guó)收到未與其訂有引渡條約另一締約國(guó)提出引渡請(qǐng)求, 被請(qǐng)求國(guó)可以自行決定視本公約為就第2條所述罪行進(jìn)行引渡法律依。

Erh?lt ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abh?ngig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so kann er dieses übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf die Straftaten ansehen, auf die dieser Artikel Anwendung findet.

五、以訂有條約為引渡條件締約國(guó)如果接到未與之訂有引渡條約另一締約國(guó)引渡請(qǐng)求,可以將本公約視為對(duì)本條所適用任何犯罪予以引渡法律依。

Erh?lt ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abh?ngig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so steht es dem ersuchten Vertragsstaat frei, dieses übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf die in Artikel 2 genannten Straftaten anzusehen.

二、 以訂有條約為引渡條件締約國(guó),在收到未與其訂有引渡條約另一締約國(guó)引渡請(qǐng)求時(shí),被請(qǐng)求國(guó)可以自行選擇,以本公約為就第二條所述犯罪進(jìn)行引渡法律依。

Erh?lt ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abh?ngig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so kann er dieses übereinkommen als die erforderliche Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf die Straftat des Verschwindenlassens ansehen.

四、 以條約為引渡條件締約國(guó),當(dāng)收到另一個(gè)與之未簽訂引渡條約締約國(guó)提出引渡要求時(shí),可考慮將本公約作為對(duì)強(qiáng)迫失蹤罪給予引渡必要法律依

聲明:以上例句、詞性分類均由互網(wǎng)資源自動(dòng)生成,部分未經(jīng)過(guò)人工審核,其表達(dá)內(nèi)容亦不代表本軟件觀點(diǎn);若發(fā)現(xiàn)問(wèn)題,歡迎向我們指正。

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